Download Erfindungen, Patente, Lizenzen: Ratgeber für die Praxis by Renate Weisse PDF

By Renate Weisse

Dieser Ratgeber behandelt die häufigsten Fragen in der patentanwaltlichen Erstberatung. Woran erkenne ich eine Erfindung? Wie kann ich meine Ideen schützen? Welche Rechte und Pflichten hat ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmererfinder? used to be muss ich tun um internationalen Schutz für meine Innovationen zu erhalten? Wie recherchiere ich nach Schutzrechten und wie vermeide ich eine Schutzrechtsverletzung? Neben den Fragen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts werden auch die Möglichkeiten des Marken- und Designschutzes dargestellt. Der Ratgeber gibt viele praxisrelevante Tipps und hilft bei kostenintensiven Entscheidungen.

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Developing the Global South: A United Nations Prescription for the Third Millennium

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U. unter Inkaufnahme gewisser Unvollkommenheiten – verzichtet werden kann. Solche Merkmale können dann in „Unteransprüchen“ weiterverfolgt werden. Ein Unteranspruch umfasst alle Merkmale des Hauptanspruchs, sowie ein oder mehrere weitere Merkmale. Das liest sich dann z. B. so: „Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass …[Merkmal]“. Solche Unteransprüche – auch das wird häufig falsch gesehen – schränken den Schutzbereich des allgemein gefassten Hauptanspruchs nicht ein.  B. der Hauptanspruch im Prüfungsverfahren als durch den Stand der Technik vorweggenommen herausstellen sollte.

38 2 Patente In jüngerer Zeit hat sich jedoch eine Rechtsprechung entwickelt, nach der die erfindungsbegründenden Merkmale zusätzlich einen Zusammenhang aufweisen müssen. Das willkürliche Zusammenstellen einer Vielzahl von Merkmalen führt somit zwar möglicherweise dazu, dass es nicht gelingt, den Anspruch mit zwei Druckschriften aus dem Gebiet nachzuweisen, dass der Anspruch aber dennoch nicht schutzfähig ist. Bei einer reinen Kombination von bekannten Merkmalen mit vorhersehbaren, voneinander unabhängigen Wirkungen, bei denen die einzelnen Druckschriften Lösungen für unterschiedliche Aufgaben bereitstellen, dürfen zur Beurteilung der Patentfähigkeit auch mehr als zwei Druckschriften miteinander kombiniert werden.

Es sind also nähere Angaben zu machen, wann und an wen Erzeugnisse, die die Erfindung verkörpern, angeboten oder geliefert worden sind, ggf. welche Tatsachen für eine Offenkundigkeit einer solchen Lieferung sprechen, oder wann und was öffentlich ausgestellt worden ist und wieso die Erfindung aus dem öffentlich Ausgestellten für den Fachmann erkennbar war. Für diese Angaben sind Zeugen zu benennen. Es ist auch vorteilhaft, wenn man die offenkundige Vorbenutzung zusätzlich durch objektive Unterlagen wie Zeichnungen, Korrespondenz, Lieferscheine und Rechnungen belegen kann.

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